Es gibt keine Balance von Freiheit und Sicherheit. Wie wir trotzdem sicher leben (I)

Cross-posted bei andreaswolkenstein.net

Terroristische Anschläge lösen regelmäßig öffentliche Debatten über die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit aus. Dabei ist dieses Bild falsch: Es gibt eine solche Balance nicht. Was uns nicht davon befreit zu fragen, wie Sicherheit hergestellt wird.

Verstärkte Staatsgewalt für “Einheit, Freiheit und Sicherheit”?
Die bisher bekannten Ermittlungsergebnissen zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 in Berlin lassen vermuten, dass es sich um einen Akt des Terrorismus handelt. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben. Der Terrorismus hat Deutschland damit endgültig erreicht, nachdem es früher im Jahr zwar bereits mehrere Attentate gegeben hat, diese aber weniger Menschenleben kosteten. Nun wird allerorts heftig debattiert, wie die richtige Balance von Sicherheit und Freiheit herzustellen sei. Manche, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, meinen offenbar, dass die Balance doch sehr zu Lasten der Sicherheit geht und man deswegen “eine stärkere Staatsgewalt” brauche. Man müsse auch, so Scheuer, die Themen Zuwanderung und Sicherheit in Verbindung bringen. Es gehe dabei um die großen Themen “Einheit, Freiheit und Sicherheit”. Das Bundeskabinett hat kurz nach dem Anschlag ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das unter anderem verstärkte Videoüberwachung, inklusive Bildauswertung (sog. Intelligente Videoüberwachung), Kennzeichenlesesysteme und am Körper getragene Kameras (Bodycams) für Polizisten fordert. Auch hier steht im Hintergrund wohl die Annahme, dass die Balance von Sicherheit und Freiheit ganz schön verrückt worden sei und eine Korrektur durch verstärkte Überwachungsmaßnahmen erforderlich ist. Eine Korrektur der in dieser Perspektive gestörten Balance ist dies jedenfalls dann, wenn man die vorgeschlagenen Maßnahmen als Eingriff in Freiheitsrechte ansieht. Die Debatte um den Maßnahmenkatalog, um die angemessene Reaktion auf das Attentat sowie um den Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit hält jedenfalls an und wird nicht selten durch die Metapher der nötigen Balance von Freiheit und Sicherheit geprägt.

Doch wie ist es eigentlich um diese Metapher bestellt? Macht es überhaupt Sinn, von einer Balance von Freiheit und Sicherheit zu sprechen? Treffen die grundlegenden Eigenschaften einer Balance auf die Themen Freiheit und Sicherheit zu? Gleichermaßen stellt sich aber konkret die Frage, was im Angesicht des Terrors zu tun ist. Das ist natürlich keine neue Frage, und die politischen Antworten darauf sind mehr oder weniger bekannt. Aber das heißt ja nicht, dass es nicht noch neue oder gar bessere Vorschläge geben kann. In jedem Fall ist es wichtig, sich abseits von allgemeinen Fragen nach der richtigen Balance auch mit konkreten Handlungsoptionen zu beschäftigen, um heraus zu finden, wie man sich gegen terroristische Anschläge wappnen kann.
In diesem Beitrag werde ich mich zunächst der ersten Frage – ist “Balance” die richtige Metapher? – zuwenden, um im nächsten Beitrag dann ein paar Überlegungen zu geeigneten Prinzipien der Sicherheitspolitik anzustellen.

Die Balance-Metapher – ein falsches Bild
Vor ein paar Jahren, im Gefolge von 9/11, hat sich der Rechts- und Politikphilosoph Jeremy Waldron mit der Metapher der Balance beschäftigt. Er fragt sich, ob es denn stimme, dass Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht gebracht werden muss.  Diesem Bild zufolge, so Waldron, geht man von einem gewissen Risiko aus, Opfer von Unsicherheitsfaktoren zu werden, das aus einem bestimmten Maß an Freiheit resultiert. Würde das Risiko jedoch zu sehr ansteigen, müsste man das Maß an Freiheit reduzieren, um so wieder über das Risikolevel zu kommen, das man bereit ist zu akzeptieren. Man könnte freilich, so Waldron, auch anders vorgehen und sagen, man bedarf eines gewissen Maßes an Freiheit, und wenn dies durch Sicherheitsmaßnahmen unterschritten wird, bleibt nichts anderes übrig als das resultierende Risiko zu akzeptieren und die Maßnahmen zurückzuweisen. “Most probably”, schreibt Waldron jedoch, “we work at the matter from both ends, and perhaps this is where talk of ‘balance’ really comes into its own. Our liberties are not untouched. There has been a downward adjustment, to help address some of the graver risks. But even with the adjustments in civil liberties that have been put in place (and are likely to be put in place) since September 11, no one feels as secure as before: so everyone has to be a little braver for the sake of the modicum of liberty that is left”.

Doch Waldron rät zur Vorsicht im Umgang mit der Balance-Metapher und nennt vier Gründe dafür: erstens folgt die Rede von Freiheit einer anderen Logik als die Rede von Sicherheit. Man kann Freiheit nicht einfach quantifizieren und dann maximieren, denn Freiheit spielt sich in der Domäne von Rechten ab. Zweitens erhöht man Sicherheit nicht einfach gleichermaßen für alle. Sicherheitsmaßnahmen haben distributiven Charakter und müssen somit durch die Brille der Verteilungsgerechtigkeit gelesen werden. Waldron führt aus: “If security-gains for most people are being balanced against liberty-losses for a few, then we need to pay attention to the few/most dimension of the balance, not just the liberty/security dimension. Given that the few/most dimension presents an issue of justice, it is by no means clear—I think it is clearly false—that simply adding something to the ‘most’ side of the balance is sufficient by itself to justify taking something away from the ‘few'” (203). Drittens geht mehr Sicherheit mit der Ausweitung der Staatsgewalt einher, was zu nicht-intendierten Folgen führen kann. Denn schließlich wäre es naiv, so Waldron, anzunehmen, dass der Staat erweiterte Befugnisse nur zum Zwecke der Sicherheit anwenden würde: “We need to consider the possibility that diminishing liberty might also diminish security against the state, even as it enhances security against terrorism” (195). Viertens und letztens schließlich sind viele Maßnahmen der Sicherheit reine Symbolpolitik, oder müssten jedenfalls befragt werden, ob sie dies sind.

Freiheit und Sicherheit sind wie Äpfel und Birnen
Alle vier Punkte sind so wichtig wie richtig, doch insbesondere der erste Punkt wird oft nicht bedacht. Dass Sicherheitpolitik mitunter reine Symbolpolitik ist wird oft betont. Selbst von denen, die die Balance-Metapher teilen. Gleiches gilt für das slippery-slope-Argument erweiterter Sicherheitsbefugnisse, auch wenn dies die Vertreter von Law-and-Order nicht berühren wird: Schließlich sind sie ja der Meinung, mehr Staatsgewalt führt zu einer besseren Welt (siehe Scheuer). Verteilungsfragen werden weniger beachtet, sind aber insbesondere in der kritischen Überwachungsforschung Teil der Agenda. Waldrons erster Punkt ist insofern grundlegend, als dass er eigentlich sagt: Freiheit und Sicherheit können gar nicht gegeneinander abgewogen werden. Denn wer weniger Freiheit mit mehr Sicherheit abwägt, vergleicht gewissermaßen Äpfel mit Birnen. Das wird deutlich, wenn wir uns bewusst machen, dass Freiheit kein Ziel ist, das die Politik herbeizuführen oder zu maximieren habe, sondern Rahmenbedingungen (als Rechte) oder Mittel der Politik. Freiheiten als Rechte sind die Spielregeln, die jede politische oder staatliche Maßnahme zu beachten hat. Es ist nichts, was maximiert oder eingeschränkt werden muss oder auch nur könnte. Man kann freilich die Zahl an Handlungsoptionen erhöhen, etwa wenn die Politik Wettbewerb und damit das Angebot an, sagen wir, Zuckersorten zulässt. Aber Freiheit im Sinne einer negativen Freiheit, Freiheit als Recht, in Ruhe gelassen zu werden oder als Recht, nicht fremdbestimmt seine Konzeption des guten Lebens verfolgen zu können, kann nur als Spielregel und zur Evaluierung von politischen Maßnahmen verwendet werden.

Mit Sicherheit ist das anders: Sicherheit ist kein Recht. Es gibt kein durch die Verfassung verbrieftes Recht auf Sicherheit, und auch sonst fungiert Sicherheit nicht als Naturrecht. Niemand hat einen Anspruch auf Sicherheit, nicht einmal Thomas Hobbes behauptet das. Sicherheit ist ein Wert, zumal ein wichtiger. Aber Werte unterscheiden sich in ihrer normativen Struktur von Rechten: Werte maximieren wir, streben wir an. Rechte respektieren wir in diesem Streben.
Hobbes haben wir nun eine Theorie zu verdanken, die einen sehr starken Staat fordert und rechtfertigt. Politische Vertragstheorien wie die Hobbes’sche sehen ein Sicherheitsbedürfnis als Grundlage dafür an, dass wir Menschen der Errichtung eines Staates zustimmen. Von diesem können wir dann auf der Grundlage des Vertrags, der den Staat gründet, Sicherheit verlangen. Das Bild ist aber problematisch: Es setzt die Existenz eines Vertrages mit dem Souverän voraus, der in Wirklichkeit nicht existiert. Aber selbst wenn er existieren würde, so müsste er sich daran messen lassen, inwiefern durch den Staat Freiheit in Sicherheit gewährleistet wird. Sicherheit ist das Ziel, das um der Freiheit willen durch den Staat umgesetzt wird. Gerade mit einem solchen Vertrag könnte man die Ausweitung von staatlichen Befugnissen kritisieren, weil und wenn sie die Vertragsgrundlagen zerstören. Wichtiger aber ist: Sicherheit und Freiheit stellen zwei grundverschiedene Kategorien dar, die in Bewertungen eine je unterschiedliche Rolle einnehmen. Das eine stellt ein Ziel dar, dessen Umsetzung sich am anderen, den Spielregeln, messen lassen muss.

Nicht Sicherheit per se, sondern Sicherheitsmaßnahmen
Darüber hinaus ist noch folgendes festzuhalten: Wenn wir von der vermeintlichen Balance von Sicherheit und Freiheit sprechen und uns überlegen, ob mehr Videoüberwachung okay ist, dann beziehen wir uns dabei nicht einfach auf den Wert von Sicherheit oder die Gegebenheit, den Sachverhalt, unser Leben in Sicherheit führen zu können. Was wir eigentlich miteinander abwägen sind doch einerseits der Wert von Freiheit, unsere Rechte also, und andererseits Maßnahmen zur Herstellung von Sicherheit, nicht Sicherheit als solche. Diese Maßnahmen sind Handlungen, politische, behördliche oder individuelle, und sie sind entsprechend evaluierbar. Das ist aber etwas anderes als zu sagen: “Wir wissen nicht recht, ob und wie wir unsere geschätzten Werte von Sicherheit und Freiheit in Balance bekommen, denn es scheint eine Art Wertekonflikt zu geben”. Nehmen wir zur Illustration des Gemeinten einmal an, es wäre der Fall, dass wir Freiheit und Sicherheit miteinander abwägen und immer wieder neu die richtige Balance herstellen müssten. Selbst wenn dem so wäre müssten wir immer noch konkrete Maßnahmen zur Herstellung von Sicherheit danach befragen, ob sie eigentlich zielführend sind, also Sicherheit herstellen. Es ist ja durchaus vorstellbar, dass wir Freiheiten einschränken müssten und würden, weil nur so Sicherheit gewährleistet wäre. Das sagte jedoch noch nicht darüber aus, ob diese und jene Maßnahme dazu geeignet ist. Und wie beispielsweise viele Kritiker in der derzeitigen Debatte betonen führt mehr Videoüberwachung gar nicht zu mehr Sicherheit und ist mit Freiheitsrechten nicht kompatibel. Ob das stimmt sei dahingestellt. Wichtig ist nur der Hinweis, dass wir in unseren Debatten darauf achten müssen, was wir miteinander vergleichen und was wir bewerten.

Dies muss in jeder Diskussion um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit immer wieder gesagt werden, um die Debatten darüber, welche Befugnisse dem Staat angesichts des Terrors zugeschrieben werden sollen, zu informieren und sie dadurch zu verbessern. Denn wenn Freiheit und Sicherheit nicht abgewogen werden müssen, ist Raum für eine Debatte um freiheitskompatible Sicherheitsmaßnahmen geschaffen. Sicherheit und Freiheit voneinander zu trennen befreit uns von der Notwendigkeit, beide Aspekte ständig auszubalancieren. Gleichzeitig aber ist klar, dass  die Aufgabe bestehen bleibt, darüber nachzudenken, welche Maßnahmen freiheitskompatibel sind und welche nicht. Eine Trennung von Freiheit und Sicherheit führt dazu, dass diese Debatte mit einem klaren Blick auf die involvierten Begriffe geführt werden kann. Insbesondere in der aktuellen Diskussion um ein Mehr an Sicherheit als Reaktion auf den Anschlag von Berlin ist dies notwendiger denn je.

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